19 Mai 2005

 

Die EU Verfassung

Mal wieder ein Zitat aus Spiegel Online...

Chirac pflichtete Schröder in seiner emotional vorgetragenen Abschlussrede bei. Denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, attestierte er einen "Mangel an Realitätssinn". Die wüssten "überhaupt nicht, was Diplomatie heißt", sagte der französische Präsident. Weder vom rechtlichen noch vom politischen Standpunkt könne es einen Plan B geben.


Wir wissen vielleicht nicht, was Diplomatie heißt, aber immer noch was Demokratie ungefähr bedeutet. Und aus diesem Grund kann dieses Machwerk einer überzüchteten Bürokratie nur eins erfahren: konsequente Ablehnung. Man könnte sich ja bei einer Volksabstimmung mal darüber unterhalten, was denn in eine Verfassung gehört und was nicht. Solange aber der Souverän nicht gefragt wird, kann ich aus meiner demokratischen Einstellung heraus nur "Nein!" sagen, so schwer diese Haltung mir als überzeugtem Europäer fällt.

18 Mai 2005

 

Haushaltsnotstand

Bei Spiegel Online wird der Realitätsverlust der politischen Klasse mal wieder brutal vor Augen geführt.

Besonders dramatisch ist die Situation in Niedersachsen. Wenn nicht mindestens zehn Prozent der Ausgaben gekürzt würden, stehe das Land mittelfristig vor dem Bankrott, warnte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg in einer Studie. Jährlich müssten 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden, um eine Pleite zu verhindern. Der Bund der Steuerzahler legte für die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) radikale Einsparvorschläge beim Personal und bei den Sozialausgaben vor. Die Ministerien für Soziales, Landwirtschaft und Umwelt sollen aufgegeben werden. Auch müssten die Pensionen der Beamten im Ruhestand gekürzt werden.

Wenn in Hannover alles so weiter wie bisher laufe, sei mit einem Bankrott im Jahre 2030 zu rechnen, weil bis dahin die Schulden von derzeit 48 Milliarden auf 248 Milliarden Euro steigen würden. Dann würden 54 Prozent der Einnahmen für Pensionen und Zinsen drauf gehen. Die gegenwärtigen Sparrunden der CDU/FDP-Landesregierung mit Verringerung der Nettoneuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro würden den Zeitpunkt des Bankrotts nur hinausschieben, aber keine Kehrtwende bedeuten, warnte Homburg. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will nun "die Umsetzbarkeit prüfen".


Auch der Oberschuldenminister Eichel (ja, der mit den Krokodilstränen im Parlament, angesprochen auf seine "Ostpolitik", wer erinnert sich nicht gerne an diese schauspielerische Glanzleistung) ist am Ende...und leider damit auch seine Landeskollegen, die allesamt in die unangenehme Realität gestoßen werden. Woher in den kommenden Jahren überhaupt Geld kommen soll, scheint allen unklar zu sein.

In Schleswig-Holstein werden bis zum Jahre 2009 rund 3,4 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung fehlen. Carstensen prüft nun einen Beförderungsstopp in der Landesverwaltung und die Verlängerung der Arbeitszeit für die Beamten auf 41 Stunden. Alle Landeszuschüsse sollen zurückgefahren und die Förderprogramme überprüft werden. "Jede gesellschaftliche Gruppe muss jetzt ihre Opfer bringen", kündigte sein Finanzminister an.


Und dabei hat man es hier oft nur mit Ausfällen von geplanten Mehreinnahmen zu tun...man denke nur an die Fantasien über rückgeholtes Schwarzgeld aus dem Ausland und andere Träumereien.

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