26 September 2005

 

Menetekel III....

EU kritisiert deutsche Sparmaßnahmen als unzureichend

Die Neuverschuldung in Deutschland dürfte im laufenden Jahr mit bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher liegen als bislang angenommen. Die Europäische Statistikbehörde bewertet die milliardenschweren Einmal-Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltssanierung als nicht defizitmindernd.

Auch hier wieder: Nix Neues, aber wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre.

 

Was haben wir an dieser Stelle....

seit Wochen, ja Monaten gepostet? Eine Menge Nachrichten zum Thema "Wie Deutschland langsam vor die Hunde geht"...und andere Beobachtungen zur Lage in unserem Land. Dass bei der vergangenen Wahl dennoch ein beträchtlicher Teil der Wähler aufgrund von Eigeninteressen und Ängsten die Lage verdrängt, zwingt zu einer tieferen Betrachtung der Ausgangslage:

1) Die Wählerschaft spaltet sich wie nicht anders zu erwarten war in einen rationalen und einen irrationalen Teil auf.

2) Der irrationale Teil hat diesmal gegen eigene Interessen gewählt.

3) Der rationalen Wahlkampfführung konnte mit einer an die Irration appellierenden Vorgehensweise begegnet werden.

Was ist die Lehre daraus für künftige Wahlkämpfe?

Die Leute wollen, pardon, besch...en werden. Der rationale Teil der Wählerschaft wird sich von Programmen und Positionen überzeugen lassen, für diesen Teil werden die wolkigen Programme geschrieben und Beschlüsse auf Parteitagen gefasst. Der andere Teil der Wählerschaft braucht a) klare, kurze Aussagen ohne Inhalt, die an die Emotion appellieren b) eine glaubwürdige Person, welche die Affekte anspricht c) eine Corporate Identity, an die sie glauben kann.

Grundsätzlich also keine schlechte Ausgangsposition für die Union, da sie auch in der Vergangenheit hier punkten konnte. Warum es diesmal nicht gelang, liegt auf der Hand, man muss ja nur das Stichwort "Besteuerung der Zuschläge" erwähnen.

22 September 2005

 

Wiedenroth landet im Nachhinein einen Treffer


21 September 2005

 

Noch ein Menetekel...

Die Magier kamen, doch keiner verstand
zu deuten die Flammenschrift an der Wand.

Belsazar ward aber in selbiger Nacht
von seinen Knechten umgebracht.

IWF korrigiert Wachstumsprognose für Deutschland nach unten


Washington (dpa) - Deutschland ist in der Konjunkturprognose 2006 des Internationalen Währungsfonds (IWF) so stark abgesackt wie kein anderes Land der Welt.

Der IWF rechnet nur noch mit 1,2 Prozent Wachstum und korrigierte seine Prognose vom Frühjahr damit drastisch um 0,7 Prozentpunkte nach unten. Damit wäre Deutschland Schlusslicht unter den großen Industrieländern, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Weltwirtschaftsanalyse hervorgeht. Für dieses Jahr erwartet der IWF unverändert 0,8 Prozent Wachstum.

IWF-Chefökonom Raghuram Rajan lobte den begonnen Reformweg in Deutschland, vor allem im Arbeitsmarkt. «Diese Reformen müssen zu Ende gebracht werden», sagte er. Vor allem müssten die Arbeitgeber entlastet werden, um Anreize für Neueinstellungen zu schaffen. Der Finanzsektor müsse weiter liberalisiert werden. «Es liegt auf der Hand, was getan werden muss», sagte Rajan. «Ich hoffe, dass die neue Regierung, wie immer sie aussieht, dazu in der Lage ist.»

«Die Europäer scheinen noch nicht überzeugt zu sein, dass die bittere Medizin fortgesetzter Strukturreformen den Stillstand im größten Teil des Kontinents aufheben kann», sagte Rajan. «Je stärker die Menschen an der attraktiven europäischen Lebensweise festhalten wollen, desto deutlicher müssen sie ihre Arbeitseinstellung ändern. Die Politik hat versagt, wenn die Menschen das nicht einsehen.»

Trotz nach wie vor robusten Wachstums der Weltwirtschaft warnte Rajan vor Risiken. «Höhere Ölpreise sind eine gegenwärtige und deutliche Gefahr», sagte er. Das Besorgnis erregende Szenario: weil das Angebot knapp sei, könnten die Preise weiter steigen, was Benzin verteuere und Verbraucher belaste, die ihre Ausgaben einschränkten.

Gleichzeitig könne der höhere Preis die Verbraucherpreise anheizen, was Notenbanken zur Eindämmung der Inflation zu scharfen Zinserhöhungen treiben könne. Rajan verlangte mehr Transparenz auf den Ölmärkten, um Preisspekulationen den Boden zu entziehen, und mehr Energiesparmaßnahmen.

Der IWF schraubte seine Prognosen für praktisch alle Länder zurück, rechnet aber für die Weltwirtschaft weiter mit je 4,3 Prozent Wachstum 2005 und 2006. Neben dem hohen Ölpreis gelten vor allem die globalen Ungleichgewichte als Risikofaktor.

Defizite und Überschüsse in den Leistungsbilanzen seien nicht geschmolzen, sondern weiter gewachsen. In diesem Jahr steige das US-Leistungsbilanzdefizit auf 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei gleichzeitig hohen Überschüssen vor allem in Japan, China und den Öl exportierenden Ländern.

«Ein scharfer Einbruch in der Nachfrage nach US-Anleihen könnte gekoppelt mit protektionistischen Tendenzen eine globale Rezession auslösen», warnt der IWF. «Es besteht keine unmittelbare Gefahr eines Zusammenbruchs durch diese Ungleichgewichte, aber das Risiko könnte zum schlimmsten Zeitpunkt auftauchen», sagte Rajan.

Auch in Europa sieht der IWF vor allem Risiken. «Die erneute Schwäche in der Euro-Zone ist besonders Besorgnis erregend», heißt es. Er erwartet 1,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr (-0,4 gegenüber der Frühjahrsprognose) und 1,8 (-0,5) Prozent 2006.

Der Hurrikan «Katrina» dürfte die US-Wirtschaft in diesem Jhr 0,1 Prozentpunkte Wachstum kosten, schätzt der IWF. Er erwartet in diesem Jahr für die USA dennoch solides Wachstum von 3,5 Prozent, und 3,3 Prozent 2006.

20 September 2005

 

Menetekel...

Und sieh und sieh an weißer Wand,
da kam's hervor wie Menschenhand.
Und schrieb und schrieb an weißer Wand
Buchstaben von Feuer und schrieb und schwand.

S&P droht nach Wahl mit Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit

Paris (AFP) - Deutschland droht seine hohe Kreditwürdigkeit durch den unsicheren Wahlausgang einzubüßen: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) drohte der Bundesrepublik am Dienstag in Paris mit einer Herabstufung von der Höchstrate AAA, sollte die neue Regierung nicht schnell den begonnenen Reformkurs fortsetzen. Laut S&P sind die größten Baustellen die Haushaltslöcher, der Arbeitsmarkt und die Reform der Gesundheits- und Rentensysteme. Wenn diese Probleme nicht bald angepackt würden, werde die Agentur ihre Note für die Kreditwürdigkeit mittelfristig absenken, hieß es.

19 September 2005

 

Der Princeps...

Schröder im Fernsehen...ein degoutantes Schauspiel rotweininduzierter Machtgeilheit. Bekannt ist ja, dass er sich täglich ein Fläschchen genehmigt, aber dass er dies vor seinem Auftritt in der Elefantenrunde tut, Respekt. Da hat einer die Zeichen der Zeit voll verstanden...Inhalt ist nichts, Verpackung alles, Frechheit siegt, sozusagen eine Fortsetzung des Fernsehprogramms in der Politik.

Dass selbst ein Fischer sich davon mit Graus abwendet, erstaunt. Der einzige mit Format war Westerwelle...hätte man den als Kandidaten der Union aufgestellt. Merz fällt mir als einzige Alternative auf der Unionsseite ein.

Spielen wir mal das Spiel theoretisch weiter:

Option 1)

Merkel wird bei der Fraktionsvorsitzendenwahl morgen früh abgestraft...was dann? Bleibt nur Merz.

Option 2)

Die CDU steht geschlossen hinter ihr und verweigert sich einer Kanzlerwahl im Bundestag. Schröder wird mit hauchdünner Mehrheit zum Kanzler gewählt und lässt sich tolerieren...Rot-Rot-Grün mit geringem Mindesthaltbarkeitsdatum.

Alles andere erscheint unrealistisch.

18 September 2005

 

Wir haben gewählt...

und was kann man sagen...eine dicke Überraschung, faustdick sogar.

Die Verlierer:

1) Die Demoskopen, einfach lachhaft, da ist das Orakel von Delphi eine seriösere Prognosequelle.

2) Angela Merkel. Offensichtlich nicht bei konservativen Wählern vermittelbar, zu schwach im Auftreten, keine echte Alternative

3) Die SPD (dazu später unter Gerhard Schröder mehr): die Verkettung mit der Person Gerhard Schröder wird zementiert -> faszinierend, wie er Freund und Feind bei der Elefantenrunde vorführt (berauscht von der FORSA Umfrage, dass die SPD möglicherweise dank Überhangmandaten stärkste Fraktion wird)

4) Die CDU als Volkspartei: Schwacher Wahlkampf und zuviel Wahrheit kommt nicht an, von 50% auf 35% abzustürzen ist einmalig

Die Gewinner:

1) Die Kommunisten...einen lachenden Steigbügelhalter als nützlichen Idioten und schon schafft man das Unmögliche: die SED kommt auch im Westen fast an die 5%

2) Gerhard Schröder: Er hat´s allen gezeigt, sein Va-Banque Spiel zahlt sich aus...er triumphiert vor der Welt

3) Die FDP...eine klare Koalitionsaussage, ein alerter Spitzenkandidat und jede Menge Angst vor der großen Koalition.


Alles in allem also eine Angstwahl...der Deutsche hat strukturell Angst vor der bitteren Medizin, die notwendig wäre, um Deutschland wieder auf die Gewinnerstraße zu bringen. Angst vor der Zukunft, Angst vor der Gegenwart, Angst vor der Vergangenheit...jeder Reformansatz wird in einem wahnhaften Gebräu von Neurose und Nebel mit einem Schuss kommunistischer Agitation vernichtet.

Was das für die Zukunft in Deutschland bedeutet? Nichts Gutes...leider. Die deutschen Unternehmen werden ihre Konsequenzen ziehen...

15 September 2005

 

Um es mit Loriot zu sagen...

"ach"...

In der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums ist entgegen aller Regierungsaussagen doch eine Sparliste im Volumen von rund 30 Mrd. Euro erstellt worden. Die größten Kürzungen sind danach mit rund 11,9 Mrd. Euro im Sozialministerium vorgesehen.

Eichel soll nichts gewusst haben

Eichels Haus wiederum erklärte gleich mehrfach, es gebe keine Sparliste. Doch selbst Ehlers sprach in seiner Erklärung von "vorhandenen Einsparüberlegungen". Diese seien von der Haushaltsabteilung aber "nicht zu Sparvorschlägen gebündelt worden".

Eichel selbst soll von diesen "Einsparüberlegungen" nichts gewusst haben - obwohl er bereits mehrfach angekündigt hat, er wolle nach der Bundestagswahl erneut ein Gesetz zum Subventionsabbau vorlegen. Ehlers: "Ich habe auch aus Eigeninitiative keine Sparpakete oder Sparlisten dem Minister zur Kenntnis gegeben." Diese Aussage, so ein Ministeriumssprecher, würde der Haushaltsstaatssekretär auch unter Eid wiederholen. (ftd, 15.09.2005)


Soso, der Lehrer aus Kassel hat davon nichts gewusst...so wie Joschka nix von den Visavorgängen wusste...

13 September 2005

 

Frau Paul kämpft für Merkel....

Gräfin Pilati gründet Initiative zur Unterstützung von Angela Merkel

Frankfurt/Main (dpa) - Kristina Gräfin Pilati, Ehefrau des früheren SPD-Chefs Rudolf Scharping, hat eine Fraueninitiative zur Unterstützung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gegründet. Ziel von Frauen hinter Merkel sei es, die Kandidatin im Wahlkampf zu unterstützen, so die Notarin. Angela Merkel sei eine Frau, die sich stark für Deutschland einsetze. In der Liste der Initiative finden sich rund 85 Namen von gesellschaftlich engagierten Frauen, darunter die Schriftstellerin Charlotte Link.

So wird das doch noch was am Sonntag!

11 September 2005

 

Beeindruckend...

wie die Bildzeitung in den Wahlkampf eingreift. Offensichtlich wacht Friede Springer gerade auf und telefoniert hektisch...hättest du mal eher deine Leute letzte Woche eingefangen, wo ihr Kirchhof runter und Schröder hochgejubelt habt! Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, die Wechselstimmung ist immer noch da...und das Schreckgespenst große Koalition ist ja auch wirklich furchtbar. Mein Tipp: die FDP legt deutlich zu gegenüber den Umfragen 7,5% mindestens (in meinem Bekanntenkreis wollen viele Stützstimmen verteilen).

09 September 2005

 

Bürgerlicher Defätismus...

da hat die Opposition endlich die Chance mit einem glaubwürdigen und sauberen Programm die Wahlen zu gewinnen, die SPD hängt in den Seilen und wird von links angenagt, die Grünen sind ein Schatten ihrer selbst, und was machen die versammelten Größen von CDU/FDP? Eine Woche vor der Wahl pisst man sich vor Angst vor dem großen Gerd in die Hose und die größte Flachschippe der CDU, der Hilfsautist Böhr, gibt ein Interview, für dessen Kernaussage man schon im Polenfeldzug wegen Wehrkraftzersetzung aufgeknüpft worden wäre. Ja, bin ich denn im Irrenhaus?

Wo bleibt der Mobilisationsschub der letzten Woche? Soll die Headline etwa lauten: "CDU gibt die Wahl verloren?" Bei 42% in den Umfragen? Bin ich im falschen Film?

Das ist mal wieder typisch für die Situation in Deutschland, außerdem scheint es mir auch typisch für Angela Merkels Problem zu sein...die Jungs gönnen ihr den Erfolg nicht. Und Böhr, der bekanntermaßen Enddarmbewohner des Oggersheimer Kanzlers a.D. ist, handelt sicherlich nicht auf Eigeninitiative.

08 September 2005

 

Eine erlebnisreiche Woche...

Ein Flug nach Berlin bringt mich in die Nähe des Altkanzlers Kohl, sowie des Generalsekretärs der FDP (der nachmittags mal schnell ein Schöppchen Rotwein zu sich nimmt) und der gesammelten Prominenz des Deutschen Bundestags aus der Region. Thema der Diskussion mit den anwesenden CDU MdBs ist die neueste Umfrage des FORSA Instituts, das sich überhaupt nicht mit der allgemeinen Einschätzung der Lage deckt... SPD +3% in einer Woche? Nun, vielleicht erweist Güllner seinem Freund Schröder damit einen Bärendienst, da die Mobilisierung damit noch steigen dürfte bei CDU/FDP Anhängern.

Es ist schon erstaunlich, wieviele Leute Briefwahl wählen...das spricht auch dafür, dass die Umfragen der letzen Tage "cum grano salis" zu nehmen sind. Vieles entscheidet sich doch deutlich vor dem Wahltag und die kurzfristigen Sprünge sind nicht immer ernst zu nehmen...wenn da nicht der FORSA Treffer von 2002 wäre (da hatte FORSA nämlich plötzlich am Besten abgeschnitten bei der Vorhersage).

Die letzte Bundestagsdebatte wirkte insgesamt nochmals belebend. Schröder und Fischer hatten das Pulver schon lange verschossen, das merkte man. Merkel war überragend gut und Westerwelle, der über "den Lehrer aus Kassel" redete, war ebenfalls in Topform. Wissen sie mehr als wir?

Der letzte Coup ist jetzt das Wahlziel von 38% von Schröder...wenn das genauso wird, wie bei den letzten Wahlen, wird das Ziel weit verfehlt. Gehen wir mal davon aus...die Taxifahrer in Berlin waren gespalten, aber erstaunlicherweise eher auf der Seite eines Wechsels.

02 September 2005

 

Stabile Umfragen

Wenn sich nichts mehr Gravierendes ändert durch das Fernsehduell (und warum sollte es auch), werden die Umfragen, die zur Zeit laufen, ziemlich genau das Wahlergebnis am 18. September treffen. Was bedeutet dies aller Voraussicht nach:

1) Große Koalition, fast der worst case für die SPD, aber auch für die Reformfreudigen Unionskräfte. In einer großen Koalition würde der kleinste gemeinsame Nenner zum Programm, Kirchhof wäre schnell wieder in der Schublade verschwunden und das Gewurschtel ging weiter. Die SPD würde als Regierungspartei endgültig zerrieben und auf Dauer Juniorpartner -> Modell Österreich.

2) Knapper Sieg für Schwarz-Gelb: Schnelle Reformen, aber massiver Druck von der Straße. Auch dies aber für die SPD kein Zuckerschlecken, da Fischer, Gysi und Lafontaine ohne Gegenpart aus der klassischen SPD sind -> zu befürchten ist ein totaler Absturz der SPD.

3) Rot-rot-grün: Eher unwahrscheinlich, da die handelnden Personen inkompatibel sind.

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