11 Oktober 2005

 

Sieg der Sozialdemokratie...

Die große Koalition steht so gut wie fest...wenn man sich die Kabinettsliste mit den gehandelten Namen ansieht und die in Aussicht gestellten unverhandelbaren Eckpunkte der Koalition kann man nur mit Entsetzen reagieren. Meint Frau Merkel, sie könnte es gegen diese Volksfront der Verhinderer etwas ausrichten, wenn ihr Stoiber (sic!) und Müntefering schon am ersten Tag die Richtlinienkompetenz (übrigens ein Verfassungsgrundsatz) absprechen?

Für Deutschland gehen die Lichter damit aus...zwar kann man die Hoffnung hegen, dass ein österreichisches Modell Wirklichkeit werden könnte, aber rot-schwarz war Jahrzehnte in Österreich an der Macht bis es zu einem echten Systemwechsel kam.

Die anti-Liberalen, irrationalen Kräfte siegen (mal wieder)...mit Stoiber als Wirtschaftsminister und einem SPD Finanzminister ist gewährleistet, dass KEINE sinnvolle Reform zustande kommen wird. Die Kopfpauschale ist tot, die Steuerreform wird eine reine Steuererhöhung werden, die systemwidrigen steuerfreien Zuschläge bleiben, das Arbeitsrecht wird minimal verändert, die Tarifautonomie bleibt, betriebliche Bündnisse "werden mit den Sozialpartnern besprochen"...zum Erbrechen...

Das wirklich Wahnwitzige ist ja, dass diese Politik der Verhinderung, des extrem Konservativen dem Volkswillen durchaus entspricht...wie schon immer in der Geschichte der Republik.

Klar ist aber, dass eine Kanzlerin Merkel nicht jeden Blödsinn mitmachen wird, dazu ist sie viel zu pragmatisch veranlagt (und wohl auch zu intelligent).

Comments:
Die Ministerienverteilung löst bei mir nur Kopfschütteln aus - ich hab das Gefühl, daß Merkel nur um der Macht Willen einen Kuhhandel eingegangen ist, den die Union nicht nötig gahbt hätte. Wenn die SPD schon mehr Ministerien zugestanden bekommt, was ich mir ja durchaus noch gefallen lasse im Tausch gegen ein Einlenken in der Kanzler-Frage, dann sollten aber wenigstens alle wirtschaftsrelevanten Ressorts bei der Union bleiben - wozu muß die Union den Umweltminister stellen?
 
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